24. 05. 2012
BRÜDERLE-Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE schrieb für die "Financial Times Deutschland" (Donnerstags-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag:
Der Weg zum Wachstum führt über den Binnenmarkt
Eine wirtschaftliche Gesundung Europas kann mit einer Vier-Punkte-Strategie gelingen - mit Investitionen in den europäischen Handelsraum und seine Infrastruktur.
Europa muss sparen und konsolidieren, aber das reicht nicht. Zugleich brauchen wir Wachstum. Denn das bedeutet mehr Beschäftigung - und ist einer der entscheidenden Punkte auf dem Weg zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Europa. Die Konsolidierung der Staatshaushalte kann so fortgesetzt, eine Rezession vermieden oder überwunden werden. Notwendig ist eine Strategie, die auf europäischer und nationaler Ebene ansetzt.
Um Wachstum in der EU zu generieren, muss die Vollendung des europäischen Binnenmarkts Priorität haben. Der Plan hierzu liegt mit dem Monti-Bericht bereits vor, der die Neubelebung der Binnenmarktstrategie fordert. Rückblickend ist der europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte, die innerhalb der Integration Europas als Schrittmacher gilt. Der Binnenmarkt sorgt für Wettbewerb, was den Verbrauchern zugutekommt, und er hat enormes Wirtschaftswachstum bewirkt. Dennoch ist dieser Markt noch nicht vollendet. Aber infolge der Euro- Krise melden sich erneut Stimmen, die ihn einschränken wollen.
Zur Vollendung eines funktionierenden Binnenmarkts sind flankierende Maßnahmen dringend notwendig. Beispielsweise wäre für Waren oder Dienstleistungen eine einheitliche Normierung denkbar, die für die Verbraucher mehr Transparenz bei den Gütern bedeuten würde. Auch den Arbeitnehmern im Binnenmarkt könnten Reformen im Sinne von effizienteren Verwaltungsstrukturen helfen. Ein kleines Beispiel ist eine erleichterte Ummeldung des eigenen Autos bei einem Umzug in ein anderes Unionsland. Hier gibt es noch viele Verwaltungshindernisse und teilweise auch Rechtsunsicherheit. Noch gravierender ist es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Zusätzlich sollten wir den Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) umgehend verstärken. Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, das Kapital der EIB in Kürze um 10 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit könnte die EIB bis zu 100 Mrd. Euro an weiteren Krediten zur Verfügung stellen, die für Investitionen in die Infrastruktur der Informationstechnologie und grüne Technologie genutzt werden können. Hier gibt es schon Vorbildprojekte wie Gemasolar in Sevilla. Für das Projekt, ein Joint-Venture Spaniens mit Abu Dhabi, hat die EIB insgesamt 80 Mio. Euro an Krediten zur Verfügung gestellt. Das Solarkraftwerk wird rund 25000 Haushalte mit Strom versorgen und jährlich mehr als 30000 Tonnen C02-Emissionen vermeiden.
Nationale Maßnahmenpakete müssen Investitionen in Informationstechnologie sowie in erneuerbare Energien umfassen. Eines der zentralen Probleme ist, dass in den einzelnen Staaten die Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnologie auf sehr unterschiedlichem Stand sind. Während einige Staaten ein sehr gut ausgebautes Netz von Breitbandverkabelung besitzen, ist in anderen Staaten der Datentransfer immer noch an ein altes Telefonnetz gebunden.
In diesen Ländern sollte direkt in drahtlose LTE-Technik investiert werden. Der Nachfolger von UMTS ist 100-mal so schnell wie ein DSL-Anschluss, und es müssen nicht langwierig und kostenintensiv Kabel in der Fläche verlegt werden. Von Investitionen in diesem Bereich profitieren sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher.
Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Solar- und Windkraft. Besonders für die südlichen Staaten Europas, die am meisten von der Schuldenkrise betroffen sind, ist der beschleunigte Ausbau solcher Technologien von großer Bedeutung. Das zieht ein hochmodernes Stromnetz nach sich und verbessert damit die Außenhandelsbilanzen der betreffenden Staaten. Mittel, mit denen bisher die Ölrechnung bezahlt wurde, können in heimische Investitionen fließen.
Mittelfristig können mit diesen vier Maßnahmen - Vollendung des Binnenmarkts, stärkerer Einsatz der EIB, Investition in Informationstechnologie und Ausbau von Solar und Windkrafterzeugung - ein nachhaltiges, andauerndes Wirtschaftswachstum, höhere Steuereinnahmen und letztendlich eine wirtschaftliche Gesundung der Länder gelingen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
417-Bruederle-Gastbeitrag_FTD.pdf (2012-05-24, 105.55 KB)